Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Klage vom 15.02.2023 zur Zl. XXXX beim Landesgericht Salzburg begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer von der Beklagten die Löschung seiner Bildaufnahmen, die auf Facebook veröffentlicht worden seien, samt der mit den Bildaufnahmen verbundenen Tatsachenbehauptungen und Ehrenbeleidigungen. Der Streitwert wurde mit € 47.500, bewertet. Die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 1.556, wurde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind klagende Parteien des der Gebührenforderung zugrundeliegenden Verfahrens XXXX des Landesgerichts Ried im Innkreis. Mit der am 17.06.2013 eingebrachten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien das Urteil, die im Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, in den Kaufvertrag Beilage ./B, die einen integrierenden Bestandteil des Urteilsspruch bilde, einzuwilligen und die Kosten des Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Herr XXXX räumte mit zwei Vereinbarungen vom 26.6.2009 seiner Ehefrau, der beklagten Partei des Grundverfahrens, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich der in seinem Eigentum stehenden Anteile an bestimmten Liegenschaften ein. Der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer Bank, standen oder stehen gegen Herrn XXXX auf Grund zweier Wechselzahlungsaufträge des Landesgerichtes Salzburg (in der Folge: Landesgeri... mehr lesen...
