Gründe: Mit Schriftsatz vom 14. September 2009 übermittelte Kemal S*****, der sich unter einem als Privatbeteiligter anschloss, der Staatsanwaltschaft Linz eine als Sachverhaltsdarstellung bezeichnete Anzeige gegen Melanie A*****, geboren am 29. Jänner 1992, wegen des Verdachts einer am 8. Februar 2009 und am 12. August 2009 begangenen Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB (ON 2). Das aufgrund dieser Anzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Melanie A*****, AZ 1 S... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr stellte das Ermittlungsverfahren 5 St 48/08d gegen den am 19. Jänner 1992 geborenen Christoph E***** wegen des Verdachts des im Zeitraum 27. bis 30. Dezember 2007 in Bad Hall begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB am 20. Februar 2008 gemäß § 190 Z 2 StPO ein. Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 (ON 3 der Ermittlungsakten) erklärte der davon verständigte Geschädigte Walter P***** - wenn auch nur schlüssig (... mehr lesen...
Norm: JGG §44 Abs2StPO §65StO §195 Abs1
Rechtssatz: Nach § 44 Abs 2 JGG steht ua das in § 195 Abs 1 StPO insbesondere Opfern iSd § 65 StPO eingeräumte Recht, die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens zu begehren, einem Privatbeteiligten in einem Verfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten nicht zu. Diese Beschränkung des Verfolgungsrechts (und per analogiam generell wegen Jug... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §44 Abs2StPO §381 Abs1 Z4StPO §389StPO §391
Rechtssatz: Das Strafurteil hat einen Kostenausspruch nach dem § 389 StPO auch dann zu enthalten, wenn die Voraussetzungen für den Nachlaß der ganzen Kosten im Sinne des § 44 Abs 2 JGG 1961 gegeben sind. Eine Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle hat nach Rechtskraft des Urteils in Beschlußform zu ergehen. Die im § 381 Abs 1 Z 4 StPO genannten Gebühren können nach dem § 44 Abs 2 JGG 1... mehr lesen...
