Der gegenständliche Bescheid enthält nachstehenden Spruch: ?Der Antrag auf bescheidmäßige Beantwortung der in der von Herrn Dipl.- Ing. Manfred R. mit Schreiben von 23.01.2008 gestellten Anfrage gemäß dem UIG enthaltenen, von der unvollständigen Beantwortung betroffenen, nachfolgend zitierten Einzelfragen 5 und 9, nämlich 5. Wurde der Erstbescheid für die Betriebszeiten jemals abgeändert? Wenn ja, wie oft, wann, in welcher Hinsicht und aufgrund wessen Betreibens? 9. Gemäß Auskunft des BMVI... mehr lesen...
Mit den oben angeführten Bescheiden wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 28.1.2008 auf Mitteilung von Umweltinformationen abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die gestellten Fragen keine Umweltdaten, sondern Abwägungen und Begründungen eines noch nicht rechtskräftigen Wasserrechtsbescheides bzw. eines naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheides, hinsichtlich dessen derzeit beim Verwaltungsgerichtshof ein Beschwerdeverfahren anhängig sei, betroffen hätten. Gegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 2 UIG beziehen sich Umweltinformationen, auf die die Öffentlichkeit nach § 1 Z 1 UIG einen Rechtsanspruch hat, auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre (Z 1), auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlen (Z 2), auf Maßnahmen (Z 3), auf Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts (Z 4), auf Analysen hinsichtlich getroffener Maßnahmen (Z 5) und den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit (Z 6). Im konkreten Fall wurde angefragt, a... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 12 Abs 5 des Gesetzes über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt, LGBl-Nr. 78/1988 i.d.F. LGBl-Nr. 24/2002 sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Administrativbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 17.06.2002 hat Herr Dr. G E die Übermittlung von Umweltinformationen gemäß § 12 Steiermärkisches Umweltschutz... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ersuchen um Bekanntgabe, wie viele Quadratmeter Freiland im Rahmen der Erstellung eines Flächenwidmungsplanes in Bauland umgewidmet wurden, sowie um Bekanntgabe sämtlicher Grundstücksnummern jener Grundstücke, die im Rahmen dieses Flächenwidmungsplanes von Freiland in Bauland umgewidmet worden sind, stellt ein Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen nach § 2 StUIG dar. Die bescheidmäßige Abweisung des Ersuchens um Bekanntgabe der Grundstücksnummern wurde damit begrü... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein pauschal gehaltenes Begehren um Übermittlung aller Bescheide, die Umweltdaten beinhalten ("Zusendung von Ablichtungen der seit 1993 erlassenen Trinkwasserausnahmebescheide"), ist dem Inhalt nach abzuweisen. mehr lesen...
Rechtssatz: Im Spruchabschnitt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der nunmehrigen Bw auf Mitteilung, wann die Bewilligung zur Verbrennung von Reststoffen (Kunststoff, Altöl) erteilt wurde, zurückgewiesen. Die belangte Behörde bezog sich dabei auf § 4 UIG und führte dazu in der
Begründung: näher aus, daß nach den Bestimmungen der §§ 2 und 4 UIG kein Anspruch auf Mitteilung bestehe, wann der L. AG eine Bewilligung für die Verbrennung von Reststoffen in Kessel 1 K7 erteilt wurde.... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Informationspflicht besteht nicht nur hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 UIG genannten, sondern grundsätzlich in bezug auf alle in § 2 UIG definierten Umweltdaten, wobei hinsichtlich der lediglich in letzterer Vorschrift enthaltenen Umweltdaten eine Verpflichtung der Behörde zur Interessenabwägung besteht. Die Zurückweisung eines darauf gerichteten Antrages stellt eine ungerechtfertigte Verweigerung der Sachentscheidung dar. Stattgabe. mehr lesen...
