Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Schreiben vom 27. November 1989 ersuchte er um die Gewährung eines 100 %-igen Kostenersatzes von Arzt-, Heilmittel- und Heilbehelfskosten für seine Gattin, die seit Oktober 1988 dreimal wöchentlich in einer Dialysestation behandelt werde. Er führte aus, dass ihm vom Oktober 1988 bis November 1989 Selbstkosten entstanden seien, wobei seine Gattin die einzige Patientin de... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §8 Abs3;KrankenfürsorgeO Innsbruck 1975 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0057 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, um einer Behörde Willkür anzulasten, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen. Ob Willkür... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;GdBKUFG Tir 1998 §8 Abs3;KrankenfürsorgeO Innsbruck 1975 §8;
Rechtssatz: Dem in § 8 der Krankenfürsorgeordnung Innsbruck 1975 verwendeten Wort "kann" kommt - unbeschadet der in dieser
Norm: verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe - nicht jene Bedeutung zu, die diese Bestimmung zu ein... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol
Norm: GdBKUFG Tir 1998 §8 Abs3;KrankenfürsorgeO Innsbruck 1975 §8;
Rechtssatz: Es mag nun für eine gleichmäßige Zuerkennung außerordentlicher Unterstützungen von Bedeutung sein, in welchen gleich gelagerten Fällen eine solche bereits gewährt worden ist, aus Sicht des Beschwerdeführers sind aber allein die anzuwendenden Kriterien des § 8 der ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol
Norm: GdBKUFG Tir 1998 §8 Abs3;KrankenfürsorgeO Innsbruck 1975 §8;
Rechtssatz: Die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten hat zur gleichmäßigen Anwendung des § 8 der Krankenfürsorgeordnung Innsbruck 1975 Richtlinien (im Sinne von Selbstbindungsnormen) erarbeitet, die auch die belangte Behörde ihrer Ents... mehr lesen...
