Norm: ABGB §816AußStrG §80AußStrG §164
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Bestellung eines Testamentsvollstreckers ist im Verlassenschaftsverfahren zu prüfen; in diesem Rahmen hat die als Vollstrecker bestimmte Person Parteistellung. Geschieht die Einsetzung des Testamentsvollstreckers in einem formungültigen Testament und steht die dort verfügte Bestellung des Testamentsvollstreckers mit der (unwirksamen) Erbseinsetzung in einem unlösbaren Zusa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §77 Z1AußStrG §80
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Wortes "kann" in § 80 AußStrG folgt, daß das Verlassenschaftsgericht den Testamentsvollstrecker auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht zum Verlassenschaftskurator bestellen muß. Entscheidungstexte 10 Ob 507/95 Entscheidungstext OGH 06.03.1997 10 Ob 507/95 Veröff: SZ 70/40 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §77 Z1AußStrG §80ABGB §145c Abs3ABGB §816
Rechtssatz: Ein Bedürfnis zur Bestellung eines Kollisionskurators und damit zur analogen Anwendung des § 77 Z 1 AußStrG tritt auch dann auf, wenn ein Elternteil dem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen oder einen Verwalter für das zugewendete Vermögen bestellt hat (hier: keine Bestellung des vom Erblasser bestimmten Nachl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §80
Rechtssatz: Diese Bestimmung bedeutet nur, daß das Amt eines nach §§ 77 - 79 zu bestellenden Kurators mit dem eines Testamentsvollstreckers nicht schlechthin unvereinbar ist, sie gibt dem letzteren aber kein Recht auf Kuratorbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 246/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 246/67 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §22AußStrG §80AußStrG §95AußStrG §164
Rechtssatz: Zur Stellung eines vom amerikanischen Gerichte bestellten Testamentsvollstreckers hinsichtlich des inländischen Abhandlungsverfahrens. Entscheidungstexte 3 Ob 227/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 3 Ob 227/56 Veröff: RZ 1956/158 = EvBl 1957/73 S 102 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §9 E10AußStrG §80
Rechtssatz: Wirkungskreis und Rekursrecht des Testamentsvollstreckers. Entscheidungstexte 4 Ob 353/32 Entscheidungstext OGH 09.12.1932 4 Ob 353/32 SZ 14/246 Rkv 396/50 Entscheidungstext OGH 04.11.1950 Rkv 396/50 Auch 6 Ob 220/60 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §80
Rechtssatz: Zur Rechtstellung des testamentarisch bestellten Abhandlungspflegers. Entscheidungstexte 1 Ob 374/31 Entscheidungstext OGH 29.04.1931 1 Ob 374/31 SZ 13/112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0007718 Dokumentnummer JJR_19310429_OGH0002_0010O... mehr lesen...
