Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Beschwerdeführer sind minderjährig (geboren 1970 und 1971). Sie wurden am 21. Februar 1979 gegen den Willen ihrer - bis dahin - erziehungsberechtigten ehelichen Eltern vom Magistrat der Stadt Wien in die Beobachtungsstation der Kinderübernahmsstelle der Stadt Wien eingewiesen. Seit 2. Juli 1979 bis zur Gegenwart sind sie im Kinderheim der Stadt Wien-Hohe Warte untergebracht. Der Magistrat der Stadt Wien-Bezirksjugendamt für den 15. Bezirk stellte am 23. Februa... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktAußStrG §12JWG §26 Abs2JWG §34 Abs5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anhaltung Minderjähriger in einem Jugendheim - ab Zustellung des Gerichtsbeschlusses über vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §26 Abs2 Jugendwohlfahrtsgesetz dem Gericht zuzurechnen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Gleichheitsrecht Oberösterreich Grundverkehr Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Gesetzesvorbehalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll) Art1, 1.ZP EMRK Art1 Abs1Abk Freundsch NL-Iran BGBl 45/1966 AußStrGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6B-VGB-VGNov 1964Staatsgrundgesetz Art5, StGG Art5 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Art. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesver... mehr lesen...
