Norm: IPRG §31IPRG §7EO §37 Ae
Rechtssatz: In Deutschland durch Besitzkonstitut wirksam erworbenes Sicherungseigentum macht nach Verbringen der Gegenstände nach Österreich die Fahrnisexekution darauf unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 249/18s Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 249/18s Bemerkung: Ablehnung von 3 Ob 126/83 = SZ 56/188 = RS0000836 = RS0076701 = RS0076720 = RS0076... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4IPRG §7IPRG §20
Rechtssatz: Eine Unterhaltsvereinbarung anlässlich einer einvernehmlichen Scheidung stellt einen vollendeten Tatbestand iSd § 7 IPRG dar, auf den der spätere Statutenwechsel keinen Einfluss mehr haben kann. Die Frage, ob infolge einer Änderung der für den Abschluss der Unterhaltsvereinbarung maßgeblichen Umstände ein Teil nicht mehr an sie gebunden sein soll, ist allerdings nach dem geänderten Statut zu beur... mehr lesen...
Norm: IPRG §7
Rechtssatz: Auch ein "unechter" Statutenwechsel ist gemäß § 7 IPRG für bereits "vollendete Tatbestände" ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Nd 505/81 Entscheidungstext OGH 09.11.1981 2 Nd 505/81 Veröff: ZfRV 1982,207 (zustimmend Schwind) 3 Ob 560/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 560/89 Auch ... mehr lesen...
Norm: IPRG §7IPRG §14TEG §12 Abs1
Rechtssatz: Wenn vor Inkrafttreten des IPRG die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem alten Recht nicht bestanden haben, sind ungeachtet des § 7 IPRG (vollendete Tatbestände) die Kollisionsnormen des IPRG, vor allem § 14, anzuwenden, da es nicht entscheidend ist, ob sie nach dem nunmehr anwendbaren Recht bereits am 01.01.1979 vorgelegen wären, da dieses Recht aus österreichischer Sicht erst nach dem ... mehr lesen...
