I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, haben Anfang Juli 1998 ihr Heimatland verlassen und sind am 20. Juli 1998 (der Drittbeschwerdeführer am 4. August 1998) in das Bundesgebiet eingereist. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 2. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Fünftbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen und die Antr... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;FlKonv Art12;IPRG §53;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0606
98/01/0607
98/01/0608
98/01/0610
Rechtssatz: Bei § 25 AsylG 1997 handelt es sich, wie nach Wortlaut und Einordnung im mit "Verfahren" übertitelten vie... mehr lesen...
