Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §257;BAO §276 Abs1;BAO §303;BAO §77;BAO §78 Abs1;BAO §78 Abs3;ZollG 1988 §178; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0008
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, steht nach den im Zollverfahren anzuwendenden Bestimmungen der BAO (... mehr lesen...
Index: UStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243BAO §276 Abs1BAO §78 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 266;
Rechtssatz: Eine an den unrichtigen Bescheidadressaten gerichtete Berufungsvorentscheidung hat keineswegs die Wirkung, daß der unrichtig bezeichnete Bescheidadressat nunmehr Partei des Verwaltungsverfahrens wird, weil einerseits ein Wechsel der Partei rechtens nicht... mehr lesen...
