Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §69;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0911/79 E 26. Juni 1980 RS 2 Stammrechtssatz Ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid ist rechswidrig und daher von der Berufungsbehörde von Amts wegen aufzuheben. Nimmt dies die Berufungsbehör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §50 Abs1;BAO §69;VwGG §42 Abs2 Z1;ZollG 1955 §174 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 143;
Rechtssatz: In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift die im Berufu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §69;FinStrG §197 Abs1;FinStrG §35 Abs1;
Rechtssatz: Das einschreitende Zollamt iSd § 69 BAO, welches im Auftrag des Strafgerichtes (hier zur Durchführung von Ermittlungen gegen eine Schmugglerbande) tätig wird, bleibt auch im weiteren Verfahren zur Abgabenerhebung nach § 69 BAO örtlich zuständig. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
