Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Besch... mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Slbg 1963 §67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, daß die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4, vom 15. Mai 1987 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 3 und 34 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Haftpflichtige zur Zahlung der durch das Halten von Unterhaltungsspielapparaten einer näher genannten Automatenverleiherin in ihrem (gemeint: der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als ein Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und
Begründung: bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen De... mehr lesen...
