Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 17. Juni 1976 in die Liste der Rechtsanwälte, zuletzt in die der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK), eingetragen. Am 16. Mai 1989 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, im dritten Rechtsgang wurde die Konkurseröffnung bestätigt. Gemäß §34 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO), in der damals geltenden Fassung, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 474/1990, erlosch die Berechtigung zur Aus... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §5 Abs2, §34
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der neuerlichen Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte
mangels Vertrauenswürdigkeit wegen Anhängigkeit mehrerer
Disziplinarverfahren zum Zeitpunkt der Löschung der Eintragung
infolge Konkurseröffnung und bestehender Restschulden
Rechtssatz: Bei der Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine (Wieder-)Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der oö. Rechtsanwaltskammer. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §5 Abs2, §5 Abs6
Rechtssatz: RAO §5 Abs6; Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf (Wieder-)Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte vor Abschluß eines dieselbe Sache betreffenden Verfahrens; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Entscheidungstexte B 252/81 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der Oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (darunter wegen §§98, 183 und 209 StG) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oö. Rechtsanwaltskammer mit dem Sitz in Linz. Der Ausschuß der Oö. Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §5 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 611/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit Jänner 1973 als Steuerberaterin tätig. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 1975, zugestellt am 9. Juli 1975, wurde sie schuldig erkannt, im Zeitraum vom Jänner 1973 bis April 1975 fortgesetzt vorsätzlich, wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 31.142,- dadurch bewirkt zu haben, daß sie der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzst... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNotariatsO §6 Abs1 litaRAO §5 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §5Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42, §42 Abs1 litb
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, keine Bedenken gegen §3, §5 2. Satz und §42 Abs1 litb; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidung... mehr lesen...
