Mit der am 19. Juni 2001 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 30. Mai 2001 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungs- und der Betriebsbewilligung für ein von ihm an einem näher genannten Standort in Klagenfurt zu errichtendes "Institut" für physikalische Medizin. Zur Bedarfsfrage führte er aus, dass es in Klagenfurt nur ein Institut für physikalische Medizin, nämlich jenes Dris. R., gebe. Ferner würden derartige Leistungen vom Mitbeteiligten und drei wei... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §48 Abs1 litc;KAO Krnt 1999 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die medizinische Behandlung in Anstaltsambulanzen hat zufolge § 48 Abs. 1 lit. c Krnt KAO 1999 gegenüber der so genannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidiären Charakter. Aus diesem subsidiären Charakter folgt, dass bei der Beurteilung des Bedarfes nach medizinischen Leistung... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz vom 25. März 1996 wurde die beschwerdeführende Stadtgemeinde verpflichtet, für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oberösterreichischen Verkehrsverbund in der Höhe von insgesamt S 1,472.279,-- bis spätestens einen Monat ab Zustellung dieses Bescheides auf ein näher angeführtes Konto zu leisten. 1.1.2. In ihrer dageg... mehr lesen...
Index: L32104 Landeshaushalt Finanzausgleich OberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §2;LAO OÖ 1984 §1 Abs1;LAO OÖ 1984 §48 Abs1 lita;Verkehrsverbund Kostenbeitrag Gemeinden OÖ 1995;VerkehrsverbundDV Tarifierungsverlust Anteil Gemeinden OÖ 1995;VerkehrsverbundDVNov Tarifierungsverlust Anteil Gemeinden OÖ 1995; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Spitzer und Maier GmbH in Enns. Mit dem an "Spitzer & Maier" gerichteten Bescheid vom 31. August 1998 wies der Bürgermeister der Stadt Enns den Antrag des Masseverwalters vom 15. Juni 1998 auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1994 gemäß § 186 Abs. 3 O.ö. LAO zurück und den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO OÖ 1990 §1 Abs2;GdO OÖ 1990 §40 Abs1;GdO OÖ 1990 §58 Abs2;GdO OÖ 1990 §95;LAO OÖ 1996 §48 Abs1 Z2 litb;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es ist unabdingbare... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1993, G 230-232/93, das Lustbarkeitsabgabezuschlagsgesetz 1950, LGBl. für die Steiermark Nr. 38, als verfassungswidrig auf und sprach aus, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten und das aufgehobene Gesetz nicht mehr anzuwenden ist. Diese Aussprüche wurden vom Landeshauptmann von Steiermark am 4. Februar 1994 mit LGBl. Nr. 5/1994 kundgemacht. Mit einer an die Stadtgemeinde Bruck an der M... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark
Norm: GdO Stmk 1967 §42 Abs2;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LAO Stmk 1963 §47;LAO Stmk 1963 §48 Abs1;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk §3;
Rechtssatz: Infolge der Aufhebung des Lustba... mehr lesen...
