Norm: RAO §26 Abs5RAO §30RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Zur Antragstellung betreffend die Eintragung eines Konzipiertens in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist auch der Ausbildungsanwalt legitimiert, wenn - und das wird der Regelfall sein - davon auszugehen ist, dass dieser in der Folge an der Ausstellung einer Legitimationsurkunde für seinen Kanzleibetrieb interessiert ist. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Derjenige, der als Berufsanwärter seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einerseits zwecks Ausstellung einer Legitimationsurkunde zur Vertretung des Rechtsanwalts, in dessen Praxis er eintritt, und andererseits zwecks späterer Anerkennung dieser Praxis als eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung anstrebt, hat im Eintragungsverfahren Parteistellung im Sinne des ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Die Berufung im Sinne § 30 Abs 4 RAO auch zulässig, wenn Antragsgegenstand bloß die Erteilung einer Substitutionsberechtigung ist. Entscheidungstexte Bkv 11/92 Entscheidungstext OGH 01.02.1993 Bkv 11/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0072266 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 4 RAO ist die Berufung auch gegen einen Bescheid des Kammerausschusses über die Anrechnung bzw Nichtanrechnung von Ersatzzeiten (§ 2 Abs 1 RAO) zulässig. Entscheidungstexte Bkv 6/87 Entscheidungstext OGH 14.03.1988 Bkv 6/87 Bkv 4/89 Entscheidungstext OGH 18.12.1989 Bkv 4/89 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §15 Abs2RAO §5aRAO §30 Abs4
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer ist ein Rechtsmittel an die OBDK nur in den Fällen der §§ 5a, 30 Abs 4 RAO; § 15 Abs 2 DSt 1872 vorgesehen. Entscheidungstexte Bkv 2/85 Entscheidungstext OGH 08.07.1985 Bkv 2/85 Bkv 7/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AO §30 Abs4KO §81 Abs4
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß nach § 30 Abs 4 letzter Satz AO bzw § 81 Abs 4 letzter Satz KO bezieht sich nur auf den jeweils zweiten Fall der dort angeführten gerichtlichen Entscheidungen, nicht aber auf den jeweils erstgenannten Fall der Genehmigung der partiellen Substitution des Ausgleichsverwalters bzw Masseverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 320/84... mehr lesen...
Norm: AO §30 Abs4KO §81 Abs4
Rechtssatz: Zur Prüfung der Eignung und Verläßlichkeit des Substituten ist dessen Name und seine Berufsgruppenangehörigkeit anzugeben. Bei solchen Substituten, die zur Ausübung bestimmter gesetzlich geordneter Berufe gehörig bestellt sind (zB Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater uä), ist von der damit verbundenen Eignungsvermutung auszugehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §26 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Hat über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltspraxis eine Abteilung des Ausschusses zu entscheiden, so kann zunächst gegen deren Verweigerung gemäß § 26 Abs 5 RAO (nur) das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden. Erst gegen die (bestätigende) Entscheidung des Ausschusses hierüber ist gemäß § 30 Abs 4 RAO die Berufung an die OBDK zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Protokollsberichtigung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist in der RAO nicht vorgesehen. Entscheidungstexte Bkv 1/69 Entscheidungstext OGH 14.04.1969 Bkv 1/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Beteiligter ist auch der Rechtsanwalt, bei dem der unmittelbar durch die Entscheidung betroffene Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt ist. Entscheidungstexte Bkv 3/65 Entscheidungstext OGH 14.06.1965 Bkv 3/65 Bkv 3/95 Entscheidungstext OGH 15.12.1995 Bkv 3/95 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5aRAO §30 Abs4
Rechtssatz: Die Rechtsanwaltsordnung sieht Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den Fällen der §§ 5 a und 30 Abs 4 RAO vor. Entscheidungstexte Bkv 3/59 Entscheidungstext OGH 28.01.1960 Bkv 3/59 Veröff: AnwBl 1961,63 Bkv 4/61 Entscheidungstext OGH 04.04.1963 ... mehr lesen...
