RS OGH 1982/4/19 Bkv1/82, Bkv3/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.04.1982

Norm

RAO §26 Abs2
RAO §26 Abs5
RAO §30 Abs4

Rechtssatz

Hat über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltspraxis eine Abteilung des Ausschusses zu entscheiden, so kann zunächst gegen deren Verweigerung gemäß § 26 Abs 5 RAO (nur) das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden. Erst gegen die (bestätigende) Entscheidung des Ausschusses hierüber ist gemäß § 30 Abs 4 RAO die Berufung an die OBDK zulässig.

Entscheidungstexte

Bkv 1/82
Entscheidungstext OGH 19.04.1982 Bkv 1/82
Bkv 3/88
Entscheidungstext OGH 24.10.1988 Bkv 3/88
Beisatz: Der Ausschuß wird jedoch die Berufung als Vorstellung zu behandeln und über sie gemäß § 26 Abs 5 RAO zu entscheiden haben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0072162

Dokumentnummer

JJR_19820419_OGH0002_000BKV00001_8200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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