Die beschwerdeführende Partei schloss am 20. März 1997 einen Vertrag über die Verpachtung von Jagdrechten betreffend die ihr gehörenden Eigenjagdgebiete im Gesamtausmaß von rund 5.460 ha mit L.C-M. als Pächterin. Das Vertragsverhältnis sollte mit dem Jagdjahr 1997/98 beginnen und sich bei Erfüllung der Vertragsbedingungen jeweils automatisch um ein Jagdjahr verlängern, jedoch spätestens nach zehn Jahren, somit am 31. März 2006, enden. In Punkt III ist die Jagdaufsicht dahin gereg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37356 Jagdabgabe Steiermark
Norm: JagdabgabeG Stmk 1964 §3 idF 1996/61;LAO Stmk 1963 §20 Abs1;LAO Stmk 1963 §20 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0055 E 26. Februar 2001
Rechtssatz: Ausführungen zur Missbrauch rechtlicher Gestaltungsformen bei Festlegung des Jagdpachtzinses. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß den "§§ 1 und 3 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der geltenden Fassung und der Beschlüsse des Wiener Gemeinderates vom 19. Dezember 1973 und vom 22. März 1985, Pr. Z. 4131 und 921, über die Ausschreibung einer Abgabe auf den Verbrauch von Bier, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52 vom 27. Dezember 1973 und Nr. 17 vom 25. April 1985, sowie des § 149 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971 §1;LAO Wr 1962 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 112;
Rechtssatz: Durch die bloße Unterfertigung eines Bestellformulars, in welchem eine Lieferfirma nur im Zusammenhang mit der Rechnungsausstellung bzw im Zusammenhang mit der Berechnung des vereinbarten Gesamtpreises, nicht aber als V... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid vom 8. Oktober 1986 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 170 der Landesabgabenordnung, LGBl. für Kärnten Nr. 36/1983, die Entrichtung von Getränkeabgaberückständen aus den Jahren 1984 und 1985 des Restaurants XY, Krumpendorf in der Höhe von zusammen S 112.228,--, für die die Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Getränkeabgabegesetzes 1978, LGBl. für Kärnten Nr. 94 (im folgenden: Krnt GetrAbgG 1978) hafte, vor. Nach ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten
Norm: GetränkeabgabeG Krnt 1978 §4 Abs2;LAO Wr 1962 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 112;
Rechtssatz: Der Haftungsausschluß nach § 4 Abs 2 Krnt GetränkeabgabeG 1978 tritt erst und nur dann ein, wenn der Verpächter die anzeigepflichtigen Umstände (Beginn und Beendigung des jeweiligen Pachtverhältnisses) der Be... mehr lesen...
