Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. 1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer den Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen L... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39RAO §15, §30
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Unterlassung der Vorlage einer Rechtsfrage über die Auslegungdes Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des erstbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes, dem bei ihm tätigen Zweitbeschwerdeführer, einem emeritierten Rechtsanwalt, zufolge Vorliegens der Voraussetzungen die Substitutionsberechtigung gemäß §15 Abs2 RAO zu erteilen, keine Folge gegeben. Begründend wurde au... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der Substitutionsberechtigung für einen
emeritierten Rechtsanwalt
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich am klaren Wortlaut des §15 RAO orientiert, demzufolge substitutionsberechtigt ein Rechtsanwaltsanwärter bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist (§... mehr lesen...
