I. 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 1997 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Dieser Bescheid wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers am 6. Juni 1997 zugestellt. In einem am 4. Juli 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und erh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §36;RAO 1868 §11 Abs1;RAO 1868 §11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein - vom Rechtsanwalt nicht näher begründetes - Zuwarten in der Information seines Mandanten über das erlassene Aufenthaltsverbot übersteigt schon im Licht des § 11 Abs 1 RAO, wonach der Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. September 1991 auf Bewilligung der Errichtung eines Zahnambulatoriums mit zwei Behandlungsstühlen an einem näher genannten Standort in Klagenfurt gemäß § 7 Abs. 2 lit. a der Kärntner Krankenanstaltenordnung, LGBl. Nr. 34/1978, "in der Fassung LGBl. Nr. 142/1991 (KAO)", mangels Vorliegens eines Bedarfes abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschlu... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAO Krnt 1978 §11 Abs1 idF 1991/142;KAO Krnt 1978 §7 Abs2 lita idF 1991/142;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/11/0010 5
(hier: nach § 7 Abs 2 lit a und § 11 Abs 1 Krnt KAO 1978) Stammrechtssatz Wie dem Wortlaut des § 9 Abs 5 Vlbg SpitalG entnommen werden kann, ist bei der Beurteilung der Bedarfsfrage bei s... mehr lesen...
