Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: EStG 1988 §34 Abs6;EStG 1988 §34;EStG 1988 §35;EStG 1988 §39 Abs1;EStG 1988 §41;EStG 1988 §63 Abs1 Z3;FMGebO §48 Abs5 Z2;RGG 1999 §3 Abs5 idF 2003/I/071;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 gab die Gebühreninkasso-Service GmbH dem Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Entrichtung der Radio- und Fernsehgebühren vom 22. März 2000 gemäß §§ 47 ff der Fernmeldegebührenordnung (FGO) nicht statt. Dies mit der Begründung: , gemäß § 48 Abs. 1 und 3 FGO sei die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen, denen ein Anspruch nach § 47 FGO zustehe, unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichsz... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1949 §15;FMGebO §49 Z1;FMGebO Art1;RGG 1999 §3 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 49 Z 1 FGO kann nicht abgeleitet werden, dass eine von ausländischen Stellen gewährte Befreiung von nicht näher umschriebenen Gebühren für Rundfunk- und Fernsehbewilligungen nach ausländischen Bestimmungen für einen Standort im Ausland die Gebührenbefreiung nach der FGO für einen Standort im In... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juni 2001 den Antrag, ihn mit Wirksamkeit zum Monatsersten, der auf das Datum des Einlangens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH folge, von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen und Fernsehempfangseinrichtungen zu befreien. Dieser Antrag langte am 27. Juni 2001 bei der erwähnten GmbH ein. Mit Schreiben vom 2. Juli 2001 setzte die erwähnte GmbH den Beschwerdeführer in Kenntnis, dass sein Antrag geprüft und dabei festgestellt ... mehr lesen...
