Der Beschwerdeführer steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die dem Amt für Wehrtechnik nachgeordnete Prüf- und Versuchsstelle für Kraftfahr- und Maschinenwesen (PVKM) in X. Mit Dienstauftrag vom 27. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer befohlen, zusammen mit anderen Bediensteten seiner Dienststelle "Erdmechanische Untersuchungen und Beschleunigungsmessungen" in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober 1989 in Allentsteig du... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §70; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0240 E 22. April 1991
90/12/0241 E 22. April 1991
90/12/0242 E 22. April 1991
Rechtssatz: "Anweisen" gem § 70 RGV ist eine an den Beamten gerichtete Aufforderung, eine von amtswegen unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkunft zu benutzen. Durch rechtzeitige Bestellung von Unterkünften, Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe A auf einer Planstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung/Zentralleitung in der Rechtsabteilung XY beschäftigt und dort mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters für den Fall seiner Verhinderung betraut. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belang... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §69;RGV 1955 §70;RGV 1955 §72;
Rechtssatz: Die im II. Hauptstück der RGV enthaltenen §§ 39 - 72 stellen primär auf die (grundsätzlich dauernde) Zugehörigkeit der jeweils erfaßten Beamten zu einem bestimmten Dienst bzw zu einer bestimmten Verwendung, also auf eine dienstrechtlich organisatorische Komponente, und allenfalls auf weitere Besonderheit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit der Funktion des Leiters der Rechtsabteilung XY betraut. Mit Erlaß vom 1. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als Mitglied des "Leitungsstabes" namhaft gemacht und erhielt im Wege des Leiters der Sektion I des Bundesministeriums für Landesverteidigung den Dien... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BMG §7 Abs3;RGV 1955 §22;RGV 1955 §23 Abs5;RGV 1955 §70;RGV 1955 §72 Abs1;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Für die reisegebührenrechtliche Beurteilung der Ansprüche eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, VGr A, im Planstellenbereich Zentralleitung des BMLV ist von seiner (normalen) Dienstverwendung auszugehen, wobei sich daran im Ergebnis auch dan... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §70;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff "anreisen". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986120041.X01 Im RIS seit 18.09.2006 mehr lesen...
