Der Beschwerdeführer steht als Oberrat seit 1. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Die hier strittigen Ansprüche resultieren aus dem Jahr 2001. In dem genannten Jahr hat der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Dienstreisen verrichtet. In Ansehung der hier gegenständlichen Reisebewegungen legte er zwar jeweils rechtzeitig Reiserechnung, beanspruchte jedoch für die im Folgenden strittigen (Teil-)Strecken jeweils nur die Reisekostenvergüt... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs2 idF 1999/I/010 impl;BDG/Tir 1998 §44 Abs2 idF LGBl Tir 2000/030 BGBl 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;LBG Tir 1998 §2 lita Z21 idF 2000/030;RGV Tir 1996 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ansprechen von Reisegebühren durch Legung ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: RGV Tir 1996 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon aus der im ersten Satz des § 16 Abs. 1 Tir RGV 1996 erfolgten Anordnung, wonach die Geltendmachung des Anspruches auf Reisekostenvergütung mit einer Reiserechnung zu erfolgen habe, ist erkennbar, dass damit nicht bloß eine Geltendmachung des Anspruches auf Reisekostenvergütung dem Grunde na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer des Polytechnischen Lehrganges nn, X, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 15. Jänner 1990 nahm der Beschwerdeführer in dienstlicher Eigenschaft an einer Sitzung der Landeslehrer-Arbeitsgemeinschaft für polytechnische Lehrer in Klagenfurt teil, die von 9 bis 14.15 Uhr dauerte. In der mit 17. Jänner 1990 datierten Reiserechnung machte der Beschwerdeführer neben den Fahrtkosten zwei Drittel der Tagesgebühr ge... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §16 Abs1;RGV 1955 §16 Abs5;
Rechtssatz: Der Beamte ist hinsichtlich des Anspruches auf Reisezulage (Tagesgebühr) bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges nicht wie der Benützer eines Massenbeförderungsmittels zu behandeln. Der Anspruch auf Reisezulage bestimmt sich ausschließlich nach der Dauer der Dienstreise. Es ist daher für den Fall der... mehr lesen...
