Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (BezInsp) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Justiz) und wird in der Justizanstalt XXXX verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte im April 2021 die Abgeltung der Differenz zwischen der ihm ausbezahlten halben Tagesgebühr nach § 47 Abs. 2 (Tarif II) und jener des § 13 Abs.1 (Tarif I) der Reisegebührenvorschrift 1955 für die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 20.03.2020 beantragte der Beschwerdeführer die von ihm vorgelegten Reiserechnungen betreffend die Teilnahme am Einsatztraining einer positiven Erledigung zuzuführen. Darin führte er als
Begründung: zusammengefasst aus, dass die Teilnahme am Einsatztraining eine unmittelbare Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten dars... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Leiter der Dienststelle XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 21.09.2018 hat der Beschwerdeführer eine Reiserechnung für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung von XXXX .2018 bis XXXX .2018 vorgelegt. 3. Mit Dienstrechtsmandat vom XXXX 2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Betrag in der Höhe von € 333,11 anerkannt und ein Betrag in der Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) „Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I“ bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr „zur Bewachung des Strafgefangenen XXXX vom XXXX . Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisegebühren in Höhe von Euro 13,20 gemäß § 47 Abs. 2 RGV 1955 iVm § 13 und 17 angewiesen. Mit Schreiben vom 24. Okto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) "Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I" bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr "zur Bewachung des Strafgefangenen HNR 153695 vom 12.01.2018 07:00 Uhr bis 13.01.2018, 7:00 Uhr im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, Wagner-Jauregg-Platz 1,8053 Graz". Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisege... mehr lesen...
