Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte ORF brachte am 23.September 1983 und - als Wiederholung - am 24.September 1983 im 2.Fernsehprogramm in seiner Sendung "Politik am Freitag" einen Bericht über das Herresnachrichtenamt (HNA). Dabei wurde die Rolle dieser Behörde - zum Teil in Verdachtsform sehr negativ beurteilt: So war ua. von einer "schwarzen Liste" die Rede, in welcher auch der Verteidigungsminister geführt werde, ferner von "tolpatschigen Spionageaktionen" einiger Mitarbeiter im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D, E, F) wurde der Kläger gemeinsam mit drei weiteren Sachverständigen beauftragt, das von den Ö*** D*** AG (im folgenden: D***) eingereichte Projekt eines Donaukraftwerkes Hainburg aus d... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pekin... mehr lesen...
In der Wiener Zeitung vom 14. 10. 1967 erschien eine Ausschreibung der Beklagten für einen innerösterreichischen Wettbewerb für die "Goldene Rose von Montreux", der die Verfassung eines Drehbuchs für einen von der Beklagten herzustellenden Beitrag betraf. Der Kläger behauptet, daß er sich unter dem Namen Anton R an diesem Wettbewerb beteiligt habe und sein Werk - ein Drehbuch für das Fernsehstück "C'est la vie" - als eines der drei besten qualifiziert worden sei. Obgleich die Beklag... mehr lesen...
Norm: UrhG §74UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen § 74 UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger muß vielmehr darlegen, welche Nachteile persönlicher Art er als Hersteller des Bildes durch dessen unbefugte Veröffentlichung hatte. Entscheidungstexte 4 Ob 340/69 Entscheidungstext OGH 30.09.1969 4 Ob 340/69 Ver... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2ZPO §226 Abs1 IIB4
Rechtssatz: Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG setzt ein ziffernmäßig bestimmtes Begehren voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 339/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 339/64 Veröff: ÖBl 1965,49 4 Ob 173/10k Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 173/10k... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Zuspruch eines Entschädigungsbetrages wegen Verletzung des Bildnisschutzes. Entscheidungstexte 4 Ob 349/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 349/63 Veröff: ÖBl 1964,129 4 Ob 337/97f Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 337/97f Vgl auch E... mehr lesen...
Norm: JN §1 F3.RStG §15 Abs13.RStG §30 Abs3UrhG §86 Abs1UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Ansprüche nach §§ 86 Abs 1 und 87 Abs 2 UrhG sind auch dann bei den ordentlichen Gerichten und nicht bei den Rückstellungskommissionen geltend zu machen, wenn sie sich auf eine während der nationalsozialistischen Zeit erfolgte Verletzung von Urheberrechten rassisch verfolgter Personen gründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Die stillschweigende Genehmigung der Veröffentlichung eines Bildes durch Dulden der Aufnahme seitens des Reporters begründet kein "Mitverschulden" daran, wenn dem Bild ein herabsetzender Text beigefügt wird. Entschädigung gemäß § 87 Abs 2 UrhG in diesem Fall zehntausend Schilling. Entscheidungstexte 4 Ob 319/58 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2ZPO §502 HIII3
Rechtssatz: Grundsätzlich gebührt eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (vgl 3 Ob 178/53 = ÖBl 1953,66). Entscheidungstexte 3 Ob 175/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 3 Ob 175/56 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Zur Schadensberechnung. Entscheidungstexte 3 Ob 144/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 144/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0077367 Dokumentnummer JJR_19550316_OGH0002_0030OB00144_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 EUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Berichtigung schließt die Ansprüche nach § 87 Abs 2 UrhG nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 438/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 438/53 Veröff: ÖBl 1953,56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0030379 Dokumentnummer... mehr lesen...
