Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die Anmeldung seines literarischen Regelwerks "Der Pokerjackpot" in das vom Bundesminister für Justiz geführte Urherberregister gemäß den §§ 61a ff Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl. Nr. 111/1936 in der Fassung BGBl. Nr. 93/1993, einzutragen, ab. Der Beschwerdeführer begehre zwar die Eintragung der Urheberbezeichnung unter dem - nach seinen Behauptungen - wahren Namen (dem des Beschwerdeführers), do... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Nach österreichischem Recht entsteht das Urheberrecht bereits mit dem Realakt der Schaffung des Werkes; ein Formalakt, wie etwa die Registrierung, ist - anders als etwa nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Der Zweck des Urheberregisters ist es, nach dem § 61 a zweiter Satz UrhG für anonyme oder pseudonyme Werke durch Registrierung des wahren Namens des Urhebers dieselbe Dauer des Schutzes zu eröffnen wie für Werke, die von vornherein mit dem wahren Namen des Urhebers in Verbindung gebracht werden können (§ ... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §10 Abs1;UrhG §12;UrhG §60;UrhG §61;UrhG §61a;UrhG §61b Abs2;
Rechtssatz: Eine Eintragung in das Urheberregister kommt nur bei solchen Werken in Betracht, die nicht auf eine Art bezeichnet worden sind, die nach § 12 UrhG die Vermutung der Urheberschaft begründet. Die Vermutung der Urheberschaft iSd § 12 UrhG tritt aber nur dann ein, wenn auf den Vervielfältigungsstücken eines e... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
