Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art7;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: § 7 MilchGarantiemengenV 1995 regelt den Fall der Verpachtung eines Betriebes an mehrere Pächter, also einen Sonderfall der Verpachtung. Aus § 7 Abs 5 MilchGarantiemengenV 1995 kann der Grundsatz entnommen werden, dass mit Beendigung des Pacht... mehr lesen...
