Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 6. Juni 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 1 und 28 Z. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk SHG), teilweise Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. August 1999 bis 31. August 1999 einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 203... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: ABGB §143 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2;StGB §198;USchG 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Beurteilung der Frage der "gröblichen" Verletzung der Unterhaltspflicht einerseits das Verhältnis zwischen der faktisch erbrach... mehr lesen...
Der am 15. April 1966 geborene Beschwerdeführer stellte am 13. November 1996 durch seinen Sachwalter den Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe. Im Antrag wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer bewohne eine Gemeindewohnung in Graz, die Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern sei nicht mehr gegeben, weshalb die Familienbeihilfe ihm zustehe. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998, RV-152.97/1-9/97, wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;ABGB §141;ABGB §142;FamLAG 1967 §6 Abs5;USchG 1985 §1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FamLAG geht, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 1995, 95/13/0007, zum Ausdruck gebracht hat, vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbend... mehr lesen...
