Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Rechtsanwalt richtete am 4. Mai 1999 an das Zentralmeldeamt eine Meldeanfrage betreffend Zivko F. Die Eingabe war nicht gestempelt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 17. Mai 2000 wurden dem Beschwerdeführer eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §5;AuskunftspflichtG 1987 §6;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Für Auskünfte darüber, ob ein bestimmbarer Mensch im Bundesgebiet gemeldet ist, besteht nach dem Meldegesetz eine besondere Auskunftspflicht. Die Erteilung oder die Verweigerung einer Meldeauskunft ist in den ei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, "Abt. Fremdenpolizei", ihr den derzeitigen Aufenthaltsort "des (der)" D. F. bekannt zu geben. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. September 1995 der Beschwerdeführerin mit, dass diesem Antrag "aufgrund des österr. Datenschutzgesetzes" nicht entsprochen werden könne. Mit Bescheid vom 12. Februar 1996 verweigerte die belangte Behörde auf ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs1;FrG 1993 §75;MeldeG 1991 §13;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Ermächtigung iSd § 1 Abs 2 und § ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend gemacht, weil diese nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgesetzten Frist von sechs Monaten über eine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. September 1989, betreffend eine amtswegige Abmeldung des Beschwerdeführers nach dem Meldegesetz 1972, entschieden habe. Die vorliegende Beschwerde erweist sich aus fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug... mehr lesen...
