Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 21. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis f und Z. 3 ZPO unter anderem auch für eine Klage gegen LI und LE auf Unzulässigerklärung einer Exekution gemäß § 35 EO bewilligt. Der Beschwerdeführer führte in der Folge als Kläger zu 17 C 201/90 des Exekutionsgerichtes Wien den Oppositionsprozeß. Mit Urteil des Exekutionsgerichtes Wien vom 17. Dezember 1992 wurde das Klagebegeh... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GEG §2;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den vorgeschriebenen Kosten für Ablichtungen um aus Amtsgeldern zu berichtigende Kosten iSd Generalklausel des § 1 Z 5 GEG, DIE VON EINER PROZEßPARTEI ZU ERSETZEN SIND, so ist der auf § 2 GEG gegründete Zahlungsauftrag rechtmäßig. G... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz gem § 89i erster Satz GOG idF 1991/20 für die mit der Herstellung von Aktenkopien verbundenen Gerichtskosten ist dann nicht zu leisten, wenn der Partei die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt wurde ("entspr... mehr lesen...
