Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" im § 10 VBG nicht näher bestimmt, sodaß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des Gesetzes entnommen werden muß, wobei auch auf andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war sie in der Schreibabteilung oder als Schriftführerin beschäftigt. Am 16. und 20. März 1979 hat sie die erste Kanzleiprüfung abgelegt und bestanden. Seit März 1978 leitet sie als Gruppenlei... mehr lesen...
Norm: GOG §56 Abs2Geo §29 Abs4 lithVBG §10
Rechtssatz: § 29 Abs 4 Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzungen erfüllt, dann steht ihm auch das Entgelt eines Fachbeamten zu, gleichgültig, auf welche Weise er die hiefür erforderlichen Kenntniss... mehr lesen...
