Entscheidungen zu § 25 Abs. 1a GOG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2022/12/7 Ra 2022/16/0020

1        Der Erstmitbeteiligte beantragte für seine Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einer Strafsache des Bezirksgerichtsgerichts Bregenz am 10. Juni 2021 als Zeuge aus dem Ausland Gebühren aus Reisekosten, Aufenthaltskosten und Verdienstentgang iHv 1.001,42 €. 2        Mit dem mit 12. Juli 2021 datierten und dem Erstmitbeteiligten zugestellten Bescheid wurden die Gebühren des Erstmitbeteiligten iHv 1.001,00 € bestimmt. Die Fertigungsklausel des Bescheides lautete „Bezirksgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.12.2022

RS Vwgh 2022/12/7 Ra 2022/16/0020

Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §20GebAG 1975 §20 Abs1 GOG §25 Abs1a GOG § 25 heute GOG § 25 gültig ab 01.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 25 gültig von 01.07.1994 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.12.2022

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