Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 55 iVm § 6 des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001) iVm §§ 30 und 37 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) zur Rückzahlung eines Übergenusses in der Höhe von EUR 1.420,70 (für den Zeitraum 17. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005) verpflichtet. Die belangte Behörde ging, nach Darstellung der Rechtslage, unter Bezugnahme insbesondere auf die §§ 6 und 55 des Heeresgebühren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 2001 §55 Abs2;HGG 2001 §55 Abs3;HGG 2001 §6 Abs4 Z3 idF 2005/I/058;VwRallg;WehrRÄG 2005;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 4 Z 3 HGG 2001 ist - wie aus den Materialien (RV 949 Blg. NR, GP XXII) hervorgeht, um Härtefälle zu vermeiden - festgelegt, dass der Erstattungsbetrag "wie ein Übergenuss hereinzubringen" ist. Damit wurde zum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete nach Beendigung seines Grundwehrdienstes Wehrdienstleistungen als Zeitsoldat. Mit Ablauf des 31. Juli 2000 wurde er aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat entlassen; mit Wirkung vom 1. August 2000 wurde er als "M ZO 2" in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit Bescheid vom 29. September 2000, dem Beschwerdeführer am selben Tag zugestellt, verpflichtete das Korpskommando II den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 4 des Heeresgebü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;HGG 1985 §8 Abs4;HGG 1992 §55 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da die Erstbehörde (Korpskommando II) im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides sachlich nicht zuständig war, über eine Erstattungspflicht iSd § 55 Abs 2 HGG 1992 iVm § 8 Abs 4 HGG 1985 des Bf abzusprechen, hätte der Bundesminister für Landes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;DVG 1984 §1 Abs1;HGG 1985 §8 Abs4;HGG 1992 §55 Abs2;HGG 2001 §51 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit des Korpskommandos II im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides(29. September 2000) über die Erstattungspflicht gemäß § 55 Abs. 2 HGG 1992 iVm. § 8 Abs. 4 HGG 1985 zu ent... mehr lesen...
