RS Vwgh 2008/5/20 2006/11/0124

Nach § 6 Abs. 4 Z 3 HGG 2001 ist - wie aus den Materialien (RV 949 Blg. NR, GP XXII) hervorgeht, um Härtefälle zu vermeiden - festgelegt, dass der Erstattungsbetrag "wie ein Übergenuss hereinzubringen" ist. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass "bei der Hereinbringung des Erstattungsbetrages" durch Festsetzung von Raten, Stundung oder durch Abstandnahme von der Hereinbringung - entsprechende Bestimmungen finden sich in § 55 Abs. 2 und 3 HGG 2001 - vermieden wird, dass den Betreffenden eine besondere Härte durch die Bezahlung des vorgeschriebenen Erstattungsbetrages trifft.