Der Beschwerdeführer leistete ab 5. Oktober 1998 den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 14. Oktober 1998 begehrte er die Zuerkennung von Familienunterhalt für seinen am 10. Oktober 1997 geborenen, ihm gegenüber unterhaltsberechtigten und zu seinem Haushalt gehörenden Sohn P.K. Mit Bescheid der Erstbehörde (des Magistrats der Stadt Wien) vom 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer ab 5. Oktober 1998 für die Dauer des Grundzivildienstes gemäß § 34 Abs. 1 Zivildienstg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs5;HGG 1992 §28 Abs1 Z2;HGG 1992 §38 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 5 letzter Satz FamLAG ergibt sich, dass ein Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig iSd § 28 Abs 1 Z 2 HGG 1992 gilt, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Im Übrigen ist d... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1985 §37 Abs1;HGG 1985 §38 Abs1;HGG 1985 §39 Abs4;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §4;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §5 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6;
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen, auf Grund des Bezuges oder (hier:) Vollzugsgebühren und Wegegebühren gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1975/413 von einem in einem Dienstv... mehr lesen...
