RS Vwgh 1986/9/8 86/12/0138

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.09.1986

Index

27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
43/02 Leistungsrecht

Norm

HGG 1985 §37 Abs1;
HGG 1985 §38 Abs1;
HGG 1985 §39 Abs4;
Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §4;
Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §5 Abs2;
Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6;

Rechtssatz

Es ist ausgeschlossen, auf Grund des Bezuges oder (hier:) Vollzugsgebühren und Wegegebühren gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1975/413 von einem in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Wehrpflichtigen das Vorliegen einer weiteren Erwerbstätigkeit anzunehmen, da die bezeichneten Gebühren im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Bund zufließen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1986120138.X03

Im RIS seit

22.09.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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