Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu zwei Drittel) und seine beklagte Ehegattin (zu einem Drittel) sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Ihren Drittelanteil hat die Beklagte mit Schenkungsvertrag vom 5. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Hannelore S***** erlitt bei einem Unfall am 19. Mai 2004 schwerste Verletzungen und befindet sich seither im Wachkoma. Eine Kommunikation mit Hannelore S***** ist nicht möglich. Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 24. November 2004 (ON 29) gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Das Erstgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluss vom 24. November 2004 (ON 29) gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 3, ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von R********** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R********** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Nach der zuletzt gültigen Fassung der Stiftungserklärung kann die Stifterin den Widerruf der ... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 1. 1983 schloss der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels zu Ehebuch-Nr 4/1983 erstmals die Ehe, wobei es sich für beide Teile um die jeweils zweite Ehe handelte. Bereits am 27. 9. 1985 brachte der Kläger, vertreten durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 12. 10. 1984, abgeändert mit Beschluss vom 23. 10. 1986, im Verfahren SW 242/84 rechtskräftig zum Sachwalter (ua mit den gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB umschriebenen Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §273ABGB §273aEheG §3
Rechtssatz: Das Scheidungsbegehren eines Betroffenen, dem ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB beigegeben ist, bedarf der Zustimmung des Sachwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 518/96 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 518/96 Veröff: SZ 69/75 7 Ob 230/01a Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §220ABGB §273ABGB §273aEheG §3EheG §55a
Rechtssatz: Die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG ist die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit des Ehegatten erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht oder verweigert der Ehegatte das Einvernehmen, so kann letzteres weder durch einen Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5DVEheG §1DVEheG §3DVEheG §6
Rechtssatz: Benützungsregelung des Außerstreitrichters nach der 6. DVEheG begründet kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 7 Ob 192/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 192/75 Veröff: MietSlg 27073 = EFSlg 24764 5 Ob 597/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 597/78 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §3
Rechtssatz: § 3 der Verordnung will nur vermeiden, daß in die Eigentumsverhältnisse mehr als unbedingt notwendig eingegriffen werde. Es kann daher, wenn es besonders berücksichtigungswürdige Interessen des die Ehewohnung bewohnenden Nichteigentümers erfordern, diesem Eheteil die Ehewohnung trotz Vorliegens einer abweichenden Vereinbarung zugewiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft F. Nr. 28, EZ. 947 KG. H. In dem Haus wohnt die Beklagte. Die Ehe der Streitteile ist nicht geschieden. Der Kläger ist aus dem Haus ausgezogen. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Urfahr vom 25. Dezember 1957, 1 Nc 97/57, der in Rechtskraft erwachsen ist, zur Rückkehr im die eheliche Gemeinschaft aufgefordert. Dieser Aufforderung hat er bisher nicht Folge geleistet. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §830 B56.DVEheG §16.DVEheG §3
Rechtssatz: § 830 ABGB regelt nicht erschöpfend die
Gründe: , die der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehen können. Das einseitige Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist überall dort ausgeschlossen, wo ihm eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung entgegensteht oder wegen des besonderen Rechtsgrundes des Bestandes der Gemeinschaft der Ausschluss des einseitigen Verlangens auf Aufhebu... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit 10. Februar 1957 geschieden. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz verfügte mit Beschluß vom 17. September 1957, 15 Nc 501/57-12, daß die Ehefrau an Stelle des Ehemannes in das Mietverhältnis, betreffend die Ehewohnung, einzutreten habe und in Ansehung eines in der Entscheidung näher bezeichneten Zimmers samt Nebenräumen zugunsten des Ehemannes ein Untermietverhältnis begrundet werde. Nunmehr kundigte die Klägerin das Untermietverhältnis und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A16. DVEheG §36. DVEheG §17MG §21 Abs1 A5
Rechtssatz: Für die Kündigung eines vom Außerstreitrichter nach den Bestimmungen der 6. DVEheG begründeten oder geänderten Mietverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 508/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 508/58 Veröff: EvBl 1959/72 S 130 = JBl 1959,289 = HBZ 1959,13 - 14,3 = SZ 31/15... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §3 ffMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Zur Überlassung der Wohnung an die geschiedene Frau im Scheidungsvergleich. Entscheidungstexte 1 Ob 339/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 1 Ob 339/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0057868 Dokumentnummer JJR_19560620_OGH0002_00... mehr lesen...
