RS OGH 1996/3/26 1Ob518/96, 7Ob230/01a, 5Ob94/05t, 2Ob48/12s, 5Ob160/13k, 7Ob134/17g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 518/96
  Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 518/96
  Veröff: SZ 69/75
• 7 Ob 230/01a
  Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 230/01a
  Beisatz: Nichts anderes kann für eine auf Nichtigkeit gemäß § 22 Abs 1 EheG gestützte Klage gelten. (T1)
• 5 Ob 94/05t
  Entscheidungstext OGH 10.05.2005 5 Ob 94/05t
  Vgl auch; Beisatz: Ein gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellter Sachwalter ist grundsätzlich zur Erhebung einer auf § 55 EheG gestützten Scheidungsklage für den Betroffenen befugt. Für die Erhebung der Scheidungsklage ist - im Gegensatz zur Scheidung im Einvernehmen - keine so spezifisch höchstpersönliche und inhaltlich nicht weiter zu überprüfende Willensbildung gefordert, die unbedingt die persönliche Rechtsausübung des Berechtigten zwingend geboten erscheinen lässt und im Ergebnis die Untrennbarkeit der Ehe eines (inzwischen) Geschäftsunfähigen zur Folge hätte. Eine derartige Klage bedarf der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung. (T2)
• 2 Ob 48/12s
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 2 Ob 48/12s
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch bei Persönlichkeitsrechten, die nur der berechtigten Person zustehen, die somit höchstpersönlich sind, ist die Rechtsdurchsetzung nach der Judikatur keineswegs „vertretungsfeindlich“. (T3)
  Bem: Vgl 6 Ob 106/03m. (T4)
• 5 Ob 160/13k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 160/13k
  Vgl
• 7 Ob 134/17g
  Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 134/17g
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)