Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Emad S*****, geboren am 13. Dezember 1979 in Qu*****, vertreten durch Dr. Guido Kollmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Manuela H*****, geboren am 20. Dezember 1968 in W*****, wegen Ehescheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 9. 9. 1998 vor dem Standesamt Graz die zu Ehebuch Nr ***** beurkundete Ehe. Die Klägerin ist Österreicherin, der Beklagte Staatsangehöriger im heutigen Jugoslawien. Es handelte sich beiderseits um die bereits zweite Ehe. Ein gemeinsamer Wohnsitz wurde zwischen den Parteien nicht begründet; es bestand auch keine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen. Der Ehe entstammen keine Kinder. Ob die Eheleute eine Intimbeziehung hatten, steht nicht f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 EheG und brachte im Wesentlichen vor, dass der Beklagte sie noch am Tag der Eheschließung verlassen habe. Er sei verschwunden und sie habe nie mehr etwas von ihm gehört. Da sie vom Beklagten seit dem Jahr 1991 getrennt lebe und die Ehe vollkommen zerrüttet sei, seien die Voraussetzungen einer Scheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG gegeben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging hiebei von folgend... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 Abs1EheG §24EheG §27EheG §28 Abs2
Rechtssatz: Es mangelt am objektiven Tatbestande des Betruges, wenn die Witwe aus einer Doppelehe in Kenntnis der Doppelehe, jedoch vor Nichtigerklärung dieser Ehe durch Richterspruch, um eine Witwenpension nach § 258 Abs 1 ASVG ansucht und diese Pension auch nach der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bigamie weiterbezieht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2EheG §27
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Mannes endet erst mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ehe. Entscheidungstexte 6 Ob 171/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 6 Ob 171/60 7 Ob 674/89 Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 674/89 Beisatz: Hiebei kommt es nicht darauf an von wem die Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §15EheG §17EheG §27PStG §47
Rechtssatz: Wenn der Standesbeamte - obgleich gesetzwidrig - von der Annahme ausging, die zur Eheschließung notwendigen Erklärungen der Brautleute seien abgegeben worden, den Fall als standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsver... mehr lesen...
Norm: EheG §16EheG §17EheG §27JN §1 DVa1PStG §47
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht berechtigt, auf dem Wege der Berichtigung des Personenstandsregisters nach § 47 PStG über die Frage der Gültigkeit einer Ehe zu entscheiden (Tiroler Ehe im Jahre 1945). Entscheidungstexte 1 Ob 944/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 944/53 3 Ob 153/... mehr lesen...
Norm: EheG §27ZPO §190 B
Rechtssatz: RG 19.6.1939, VIII 80/39 Über die Gültigkeit (Nichtigkeit) einer Ehe kann nicht als Vorfrage in einem anderen Rechtsstreit, sondern nur in einem besonderen Eheverfahren entschieden werden. Entscheidungstexte 8 Rg 80/39 Entscheidungstext OGH 19.06.1939 8 Rg 80/39 Veröff: DREvBl 1939/491Bem: Geschäftszahl der Entscheidung lautet wie oben VIII 80/39,... mehr lesen...
