1 Mit Bescheiden vom 22. September 2016 bzw. 14. Mai 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer betreffend den Mitbeteiligten für die Jahre 2014, 2015 und 2016 fest. Im Bescheid betreffend das Jahr 2016 wurde insbesondere ausgeführt, die Veranlagung erfolge vorläufig, weil der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittels abhänge. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschwerdevorentscheidungen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §3a Abs6
Rechtssatz: Leistungsempfänger bei vertraglich geschuldeten Leistungen ist grundsätzlich derjenige, der sich zivilrechtlich die Leistung ausbedungen hat, wer also aus dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft berechtigt und verpflichtet ist (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2017/15/0012, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde, nachdem ein erstes Straferkenntnis im Instanzenzug aufgehoben und die Finanzstrafsache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wurde, von dieser in der Folge für schuldig erkannt, er habe als selbständiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume Februar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in Italien, auf Erstattung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe mehr als 1000 Rechnungen österreichischer Hotels vorgelegt, in welchen der Beschwerdeführerin Beherbergung und/oder Verköstigung für diverse Gr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §23;UStG 1994 §3a Abs6;
Rechtssatz: Die Versteuerung von Reiseleistungen ist im Umsatzsteuergesetz 1994 in § 23 geregelt. Als Reiseleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden gegenüber im Zusammenhang mit einer Reise erbringt (vgl. Ruppe, UStG 19942, §... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte in Österreich. Sie stellte am 7. Dezember 1999 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer betreffend ein "Fischkartenkontingent 1997 und 1998 für Gmundner Traun" (nach den Regeln der in Umsetzung sowohl der 8. Richtlinie, 79/1072/EWG, als auch der 13. Richtlinie, 86/560/EWG, ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 279/1995). Die Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs2;62005CJ0166 Heger VORAB;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs6; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2001/15/0037 B 31. März 2005 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62005CJ0166 7. September 2006
Rechtssatz: Im Urteil vom 7. Septemb... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Gesellschaft (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte in Österreich. Sie stellte am 7. Dezember 1999 einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer betreffend ein "Fischkartenkontingent 1997 und 1998 für Gmundner Traun" (nach den in der 8. Richtlinie, 79/1072/EWG, vorgesehenen Regeln). Die Vorsteuerbeträge resultierten aus Rechnungen jeweils vom 2. Jänner 1999 einer ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art9 Abs2 lita;31979L1072 Umsatzsteuer-RL 08te;31986L0560 Umsatzsteuer-RL 13te;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62002CJ0428 Fonden Marselisborg Lystbadehavn VORAB;ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §21 Abs9;UStG 1994 §3a Abs6;VwGG §38b ... mehr lesen...
