Entscheidungen zu § 3a Abs. 4 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 97/13/0066

Über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde nach Ausweis der Aktenlage nach Erhebung der Beschwerden der Konkurs eröffnet und, wie der Verwaltungsgerichtshof zur Ermittlung der dem Gesetz entsprechenden Vertretung der beschwerdeführenden Partei erhoben hat, bis dato noch nicht aufgehoben. Aus diesem Grunde war die Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen in der durch diesen Sachverhalt gebotenen Weise zu berichtigen. Im Zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 97/13/0066

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Eine Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbezieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 97/13/0066

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §294;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Der Verkauf eigener Waren der vermittelnden Gesellschaft im Geschäftsraum eignet sich nicht als Argument gegen die Vermittlerpo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 97/13/0066

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Der Kunde betritt das Geschäftslokal (hier: der abgabeplichtigen GmbH), in dessen gassenseitiger Vitrine der Hinweis "Österrei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

RS Vwgh 2001/1/31 97/13/0066

Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §3 Abs1;UStG 1994 §3a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0067
Rechtssatz: Ein taugliches Argument für eine der Annahme einer Vermittlerstellung entgegen stehende Einmengung der vermittelnden Gesellschaft in das Grundgeschäf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.01.2001

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