Mit Anbringen vom 4. Jänner 1991 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft dem Finanzamt ihre Gründung mit und ersuchte um Übermittlung des Fragebogens sowie Zuteilung einer Steuernummer. In dem mit Datum vom 11. Februar 1991 unterfertigten ausgefüllten Fragebogen wurde dem Finanzamt die Höhe des voraussichtlichen Jahresumsatzes mit S 0,-- bekannt gegeben. Nachdem von der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1991 und 1992 jeweils als Leermeldungen er... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Dass weder eine Umsatzsteuervoranmeldung noch eine Umsatzsteuerjahreserklärung geeignet ist, die nach § 21 Abs. 8 UStG 1972 ihrer Bindungswirkung wegen geforderte schriftliche Erklärung des dort genannten Inhaltes zu ersetzen, entspricht der zur genannten Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsg... mehr lesen...
Wie sich den Beschwerdeschriften und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnehmen läßt, steht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage in Streit, ob einem Rechtsanwalt, der in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen von der im § 4 Abs. 4 UStG 1972 eröffneten Möglichkeit des pauschalierenden Abzuges durchlaufender Posten nicht Gebrauch gemacht, sondern das steuerpflichtige Entgelt und die tatsächlich refundierten du... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §21 Abs1;UStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Abgabe der ersten Steuererklärung iSd § 21 Abs 1 zweiter Satz UStG 1972 für eine Veranlagungsperiode durch Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung wird durch den Inhalt dieser Erklärung die dem Rechtsanwalt im § 4 Abs 4 UStG 1972 eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen aufzeichnungsgemäßer und pauschalier... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die für einen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) getroffene Entscheidung des Rechtsanwaltes für oder gegen die Vornahme des Pauschalabzuges nach § 4 Abs 4 UStG 1972 kann für die Beurteilung der rechtlichen Wirksamkeit der Vornahme eines solchen Pauschalabzuges für einen nachfolgenden Veranlagungszeitraum im Lichte der Bestimmu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erhobene Berufung als unbegründet ab und erkannte damit den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien vorsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1981, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §33 Abs1;FinStrG §9;UStG 1972 §17;UStG 1972 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 145;
Rechtssatz: Ein dem Abgabepflichtigen bei der Abfassung der Umsatzsteuererklärung für ein bestimmtes Jahr unterlaufener Rechtsirrtum über die anzuwendende Besteuerungsmethode (Besteuerung nach vereinnahmten oder ve... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §22 Abs5;
Rechtssatz: Das UStG 1972 enthält eine Reihe von Bestimmungen (insbesondere § 2 Abs 1 UStG 1972 und § 20 Abs 1 UStG 1972), aus denen sich ergibt, daß das Unternehmen die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers erfaßt. Demnach bilden mehrere Betriebe desselben Unternehmers in ihrer Gesamtheit das Unt... mehr lesen...
