Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 1. 2002 wurde über das Vermögen der Sch***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Mit Kaufvertrag vom 16. 12. 2003 veräußerte der Beklagte, der gemäß § 6 Abs 2 UStG für die Umsatzsteuerpflicht dieses Rechtsgeschäftes optiert hatte, eine zur Konkursmasse gehörende Liegenschaft freihändig an die P***** GmbH um EUR 14.650.843,37 (EUR 12,233.336,01 Netto-Kaufpreis + EUR 2,417.507,36 U... mehr lesen...
Begründung: Über die F.***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 17. 11. 1994 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Am 9. 9. 1998 wurde über den Beklagten der Konkurs eröffnet, worauf er als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin enthoben wurde; an seiner Stelle wurde der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin verkaufte der Beklagte mit Kaufvertrag vom 20. 6./9. 8. 199... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des im September 1996 eröffneten Konkursverfahrens wurde über Antrag des Masseverwalters mit Beschluss vom 2. 12. 1998 gemäß § 119 KO die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen bewilligt. Das Bezirksgericht Hernals hat als Exekutions- und Grundbuchsgericht einzuschreiten. In dem Versteigerungsverfahren erfolgte dann am 6. 7. 2000 der Zuschlag von Wohnungseigentumsobjekten für das Gebot von S 1,160.000,--. In der Verteilu... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten und einem Anspruch auf Belohnung - den aus einem "Betriebskostenrückstand" der verpflichteten Partei resultierenden "laufenden Wohnbeitrag" ab 1. 9. 1996 für die Wohnungen 1-3 und 6-7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 8. 1997 wurde über das Vermögen der T***** GesmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Noch vor der Konkurseröffnung, nämlich mit Beschlus vom 22. 8. 1997, bewilligte das Bezirksgericht Ferlach die von der V***** reg GenmbH beantragte Zwangsversteigerung von Liegenschaften der Gemeinschuldnerin. Die Liegenschaften waren mit Hypotheken zu Gunsten dieser betreibenden Partei belastet. Der Masseverwalter trat dem bereits ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber macht als erhebliche Rechtsfrage nach § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO geltend, es fehle zur Frage, ob die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Versteigerung einer Liegenschaft nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Eigentümers zu einer Konkursforderung oder zu einer Masseforderung des Fiskus führt, eine Rechtsprechung zur Rechtslage nach Aufhebung des § 12 Abs 14 UStG. Überdies habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 2. 12. 1997 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 22. 5. 1998 genehmigte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerischen Unternehmens mit dem am 18. 5. 1998 abgeschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich der Betriebsliegenschaft EZ ***** GB *****, auf der sich das Hotel ***** befindet, und an der auch Abso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 7. 1996 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 16. 7. 1996 bewilligte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerischen Unternehmens gemäß § 117 KO, wozu unter anderem auch mehrere Betriebsliegenschaften zählten, an denen Absonderungsrechte bestanden. Der Kaufvertrag mit der Erwerberin wurde am 22. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 14. 9. 1994 wurde zu S 81/94 der Konkurs über das Vermögen der G***** GmbH eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Im Rahmen dieses Konkursverfahrens wurde vom Bezirksgericht Haag am Hausruck zu E 625/95 die kridamäßige Versteigerung von im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehenden Anteilen an den Liegenschaften EZ 22 und EZ 273, je KG N*****, durchgeführt. In den gerichtlich genehmigten Versteigerung... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung der Meistbote, die bei der am 8. 4. 1997 durchgeführten Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und von Liegenschaftsanteilen, mit denen jeweils Wohnungseigentum verbunden ist, erzielt wurden. Das Erstgericht bildete mehrere Verteilungsmassen, und zwar aus dem Meistbot von S 228.000 für die Liegenschaft EZ 748 Grundbuch S***** und aus dem Meistbot von S 12,927.263 für die Wohnungseigentumseinheiten der EZ 34 Grundbuch Z**... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.4.1996 wurde über das Vermögen der H***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb den Geschäftszweig der Fahrzeugvermietung. Die von ihr hiezu eingesetzten Fahrzeuge wurden entweder unter Eigentumsvorbehalt der liefernden Autohändler oder unter Eigentumsvorbehalt der den jeweiligen Kauf finanzierenden Banken angeschafft. Nach Konkurseröffnung wurden die solcherart angeschafften Fa... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten wurde dem Masseverwalter auf seinem Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20.1.1995, 25 S 91/94-28, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB O***** bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß aus, daß die Kosten des Masseverwalters für Verwaltung, Versteigerung und Verteilung gemäß § 125 Abs 4 KO vom Exekutionsgericht festzu... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §46 Abs1 Z6KO §47 Abs3UStG §12 Abs10
Rechtssatz: Die durch die Veräußerung (hier Zwangsversteigerung) einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Konkursforderung dar, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor Konkurseröffnung erfolgt ist (abweichend von 3 Ob 102/92, SZ 66/15). Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.4.1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der im
Spruch: genannten Gemeinschuldnerin, einer GmbH, eröffnet und DDr.Manfred W*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes. Im ersten Geldlastenrang ist zu Gunsten der B***** AG ein Pfandrecht im Betrag von S 5,600.000,- einverleibt. Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung wurde dieser die Zwangsversteigerung der Li... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47 Abs3KO §49 Abs2KO §125 Abs4UStG §12 Abs10
Rechtssatz: Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der Höhe nach vom Exekutionsgericht festzusetzen. Ob sie aus der gemeinschaftlichen oder aus der Sondermasse zu be... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in der Höhe von S 669.472,-- als Sondermassekosten an. Er legte dieser Anmeldung die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 12.6.1991, Steuernummer *****, bei. In dieser teilte das ... mehr lesen...
