Mit Eingabe vom 9. Dezember 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung für den Bau und Betrieb der 110-kV-Leitung Merkendorf-Gosdorf nach Maßgabe der vorgelegten Urkunden, gemäß § 6 Abs. 1 des Steiermärkischen Starkstromwegegesetzes 1971 mit dem Hinweis, dass die generelle Trassenführung der Leitungsverbindung - als Planungsraum - mit dem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das elektrizitätsrech... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1992 §2;ETG 1992 §3;ETG 1992 §9;StarkstromwegeG Stmk 1971 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0210 E 26. Juni 1990 VwSlg 13237 A/1990 RS 6
(hier nur hinsichtlich der betroffenen Grundeigentümer) Stammrechtssatz Ein Mitspracherecht hinsichtlich einer auf das ElektrotechnikG gestützten elekrizitätsrechtliche... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit den Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. und 8. März 1995 gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie all jener elektrischer Betriebsmittel untersagt, die in demselben Betrieb lagern und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit den Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1., 10. und 13. Februar 1995, sowie vom 3. und 8. März 1995 gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen eines jeweils näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie all jener elektrischer Betriebsmittel untersagt, die in demselben Betrieb lagern und von d... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0014
97/04/0015
97/04/0016
97/04/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/04/0108 3 Stammrechtssatz Eine Untersagung des Inverkehrbring... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/04/0272 bis 0279 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/22 94/04/0108 3 Stammrechtssatz Eine Untersagung des Inverkehrbringens eines elektrischen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1993 wurde gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968, StWG), festgestellt, daß das modifizierte Projekt der Errichtung der 380-kV-Leitung Kainachtal-Südburgenland-Wien Südost, Teilabschnitt Südburgenland-Wien Südost im Trassenbereich mehrerer Gemeinden im Burgenland und in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;ETG 1965 §2;ETG 1965 §3;ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für eine Leitungsanlage kommt der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung nach dem ETG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050139.X04 Im ... mehr lesen...
Mit den beiden, abgesehen von der Bezeichnung des betroffenen elektrischen Betriebsmittels gleichlautenden Bescheiden vom 27. Mai 1994 untersagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992) das Inverkehrbringen jeweils eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels sowie aller jener elektrischen Betriebsmittel, die in demselben Betrieb lagerten und von denen nach ihrer Art, Marke, Type,... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1992 §9;NspGV 1993 §2;NspGV 1993 §3;NspGV 1993 §4;NspGV 1993 §5;NspGV 1993 §8 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs1;NspGV 1993 §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Untersagung des Inverkehrbringens eines elektrischen Betriebsmittels nach § 9 ETG 1992 ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen selbst dann - wie sich insb aus § 8 Abs 1 NspGV 1993 ergibt - zulässig, wenn für dieses elektrische ... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: ETG 1965 §9;
Rechtssatz: Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des ETG in der in § 9 ETG geregelten Weise durch die Behörde wird durch das Vorhandensein eines Prüfzeichens iSd § 8 Abs 5 ETG nicht ausgeschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040249.X01 Im RIS seit 28.02.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §59 Abs1;ETG 1965 §9 idF 1983/662;StarkstromwegeG 1968 §6;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Durch die Vorschreibung einer Auflage, nämlich den Tragmast 191 "so weit wie technisch möglich und unter Berücksichtigung der Annäherung an das ÖPTV-Kabel an den Wegrand zu verschieben" ist dem von der Leitungsanlage betroffene... mehr lesen...
