Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Vergabesenat 4 unter dem Senatsvorsitz des Richters Mag. Allraun, mit den weiteren Richtern HR Dr. Grassinger (Berichterin) und MMag. Kammerhofer (Beisitzer) sowie mit den Laienrichtern Mag. Harald Schweiger und Dr. Andrea Wieser betreffend den am 13.03.2020, außerhalb der Amtsstunden beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangten (und somit am 16.03.2020 eingebrachten) Antrag der A Gesellschaft m.b.H., ***, *... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Vergabesenat 4 unter dem Senatsvorsitz des Richters Mag. Allraun, mit den weiteren Richtern HR Dr. Grassinger (Berichterin) und MMag. Kammerhofer (Beisitzer) sowie mit den Laienrichtern Mag. Harald Schweiger und Dr. Andrea Wieser betreffend den am 13.03.2020, außerhalb der Amtsstunden beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangten (und somit am 16.03.2020 eingebrachten) Antrag der A Gesellschaft m.b.H., ***, *... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlich können alle Einrichtungen – unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts handelt – als Auftraggeber im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 gelten, wenn die in Abs 1 Z 2 lit a bis lit c leg cit festgelegt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Unternehmen kann nicht bereits dann als öffentlicher Auftraggeber betrachtet werden, wenn es von einem öffentlichen Auftraggeber gegründet wurde oder seine Tätigkeiten mit Geldmitteln finanziert werden, die aus Tätigkeiten eines öffentlichen Auftraggebers flie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Grundsätzlich können alle Einrichtungen – unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts handelt – als Auftraggeber im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 gelten, wenn die in Abs 1 Z 2 lit a bis lit c leg cit festgelegt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Unternehmen kann nicht bereits dann als öffentlicher Auftraggeber betrachtet werden, wenn es von einem öffentlichen Auftraggeber gegründet wurde oder seine Tätigkeiten mit Geldmitteln finanziert werden, die aus Tätigkeiten eines öffentlichen Auftraggebers flie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Begriff „Aufgaben nicht gewerblicher Art“ ist unionsrechtlich-autonom (also insbesondere nicht anhand der GewO 1994) im Sinne einer Gesamtbetrachtung auszulegen. Schlagworte Vergabe; Nachprüfung; öffentlicher Auftraggeber; persönl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.06.2020 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §7 Abs1 Z2BVergG 2018 §4 Abs1 Z1BVergG 2018 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Begriff „Aufgaben nicht gewerblicher Art“ ist unionsrechtlich-autonom (also insbesondere nicht anhand der GewO 1994) im Sinne einer Gesamtbetrachtung auszulegen. Schlagworte Vergabe; Nachprüfung; öffentlicher Auftraggeber; persönl... mehr lesen...
