RS Lvwg 2020/6/8 LVwG-VG-3/001-2020

Grundsätzlich können alle Einrichtungen – unabhängig davon, ob es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts handelt – als Auftraggeber im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 BVergG 2018 gelten, wenn die in Abs 1 Z 2 lit a bis lit c leg cit festgelegten Voraussetzungen (Gründung zum besonderen Zweck, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; zumindest Teilrechtsfähigkeit; überwiegende Finanzierung vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 oder Aufsicht durch diese hinsichtlich der Leitung bzw. mehrheitliches Bestehen deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganes aus solchen Mitgliedern, die von öffentlichen Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind) kumulativ erfüllt sind (vgl. EuGH Rs C-44/96, Mannesmann Anlagenbau Austria; VwGH Ro 2014/04/0065).