I.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Dr. Zirm als Vorsitzende, Mag. Schmied als Berichter und Mag. Schreiner als Beisitzerin über den Antrag der ARGE A. bestehend aus 1. B. und 2. C., vertreten durch Rechtsanwälte KG, auf Nichtigerklärung der Ausschluss- und Ausscheidensentscheidung vom 12.10.2022 (Los 1), betreffend das von der Stadt Wien als Auftraggeberin geführte Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Auswertung und Herstellung von PCR-Luts... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schreiner als Vorsitzende, Mag. Schmied als Berichter und Dr. Schweiger als Beisitzer über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 24.8.2021 auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.8.2021, betreffend das Vergabeverfahren "B." nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Verkündung am 30.9.2021 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 23 Abs. 1 des Wiener Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.12.2021 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: WVRG 2020 §23 Abs1BVergG 2018 §141 Abs1 Z7
Rechtssatz: Würde man einer Antragstellerin, die in den Bieterlücken jeweils nur den Namen des Herstellers, nicht aber das spezifische Produkt benannt hat, die Möglichkeit zur nachträglichen Spezifikation im Rahmen einer Mängelbehebung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richter Mag. Schmied als Vorsitzenden, Dr. Schweiger als Berichter und Mag. Schreiner als Beisitzerin über den Antrag der Bietergemeinschaft A.-B.-C., bestehend aus: 1. A. AG (federführend), 2. B.-gmbH, 3. C. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 24.09.2021 betreffend das Vergabeverfahren der Stadt Wien, Magistrat ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr.in Lettner als Vorsitzende, den Richter Dr. Oppel und die Richterin Mag.a Mandl über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Matratzen- und Bettensysteme für Dekubitusprophylaxe und -therapie auf Mietbasis für die Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbunds sowie der KRAGES", Los 2 u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag.a Mandl als Vorsitzende, die Richterin Dr.in Lettner und den Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend die Lose 1 - 6 im Vergabeverfahren „Offenes Verfahren: Linienverkehr B.“ des Verkehrsverbunds Ostregion (VOR) Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt, nach Durchführ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2021 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BVergG 2018 §20 Abs1BVergG 2018 §20 Abs2BVergG 2018 §79BVergG 2018 §80 Abs1BVergG 2018 §82 Abs4BVergG 2018 §86BVergG 2018 §138BVergG 2018 §141 Abs1 Z2BVergG 2018 §141 Abs2KFlG 1999 §8KFlG 1999 §18
Rechtssatz: Es erscheint unproblematisch, dass eine eidesstattliche Er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.2.2020 betreffend Vergabeverfahren „B.", der Stadt Wien – Wiener Wohnen, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, zu Recht e r k a n n t : I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.2.2020 betreffend Vergabeverfahren „B.", der Stadt Wien – Wiener Wohnen, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, zu Recht e r k a n n t : I. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der X. Ges.m.b.H., Wien, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend Vergabeverfahren "MA 48 - ..., Winterliche Betreuung von Gehsteigen, Gehwegen, Radwegen, Stiegenanlagen und Märkten in Wien" der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der X. Ges.m.b.H., Wien, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend Vergabeverfahren "MA 48 - ..., Winterliche Betreuung von Gehsteigen, Gehwegen, Radwegen, Stiegenanlagen und Märkten in Wien" der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhand... mehr lesen...
