Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ei... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück (ON 99). Diese Entscheidung enthält weder im
Spruch: noch in den Gründen einen Ausspruch darüber, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Rekursgericht hob im Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 5. März 1990 die Antragstellerin als Eigentümerin des öffentlichen Guts, in dessen Bereich nach einer aufgelassenen Tankstelle Verunreinigungen des Erdreichs durch Mineralöl aufgetreten waren, zum Ersatz der Entsorgungskosten von ATS 101.658,94 sA; diese Kosten seien zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen erforderlich gewesen. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG begehrte die ... mehr lesen...
Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 11. März 1996 den Antragsteller, einen bulgarischen Staatsangehörigen, der eine Kfz-Reparatur- und Lackierwerkstätte in Himberg betrieben hatte, als Eigentümer widerrechtlich - durch einen Dritten - beseitigter Abfälle gemäß § 31 Abs 3 iVm § 117 Abs 1 WRG zum Ersatz der Entsorgungskosten von 47.374,86 S; diese Kosten seien zur Vermeidung und Verminderung einer Gewässerverunreinigung durch Ablagerung von zum Teil... mehr lesen...
Begründung: Die in L***** domizilierte G***** GmbH, die im wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren unrichtigerweise als Franz G***** GmbH - es bestehen die prot. Einzelfirma Franz G***** und die G***** GmbH - bezeichnet wurde und sich als Antragstellerin auch selbst im folgenden gerichtlichen Verfahren nach § 117 WRG so bezeichnete, betreibt in L***** auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück einen Filialbetrieb mit einer Tankstelle und einer Kfzbzw Landmaschinen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 Abs4 CEisbEG 1954 §30 Abs4EisbEG 1954 §30 Abs5WRG §117 Abs6
Rechtssatz: Kein Kostenersatz gemäß § 117 Abs 6 WRG für Revisionsrekursbeantwortung gegen nicht als zulässig erachteten außerordentlichen Revisionsrekurs selbst bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in dritter Instanz. Entscheidungstexte 1 Ob 3/00y Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 3/00y... mehr lesen...
Norm: EisbEG §30 Abs3EisbEG §30 Abs4EisbEG §30 Abs5EisbEG idF 13.12.2003 §48 Abs3WRG §117
Rechtssatz: Die Regelungen des § 30 Abs 3 bis 5 EisbEG sind auch auf Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 14 Abs 1 AußStrG anzuwenden, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Entscheidungstexte 1 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 einsc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. März 1974, BauR-4345/4-1974 Ha/He, bestätigt mit Bescheid des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 25. April 1974, Zl. 534 132-II/16/74, wurde für den Neubau der Mühlkreisautobahn A 7 von dem im Miteigentum der Antragsteller stehenden Grundstück Nr. 872/5 Acker der EZ 1045 KG K ein 1010 m2 großes Teilstück enteignet. Den Antragstellern wurde von der Verwaltungsbehörde eine Entschädigung von 400 S pro m2 f... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1971, Zahl I-8169/17-1971, hat das Amt der Salzburger Landesregierung eine Teilfläche von 647 m2 der dem Antragsgegner allein gehörigen Liegenschaft EZ 194 KG M zugunsten der Antragstellerin enteignet und die Entschädigung dafür mit insgesamt 2 348 347.80 S festgesetzt, wovon 1 353 500 S als Entschädigung für das auf der enteigneten Teilfläche vom Antragsgegner betriebene Gemischtwarenhandelsunternehmen und 12 000 S als Übersiedlungskosten veranschlagt wu... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 2. 7. 1968 samt Nachtragsbescheid vom 23. 12. 1968 wurde ua auch die Liegenschaft EZ 332 KG W samt den darauf befindlichen Baulichkeiten aus dem Eigentum des Antragsgegners gemäß § 99 Luftfahrtgesetz (LuftFG) in Verbindung mit § 17 Eisenbahnenteignungsgesetz (EisbEG) zugunsten der Antragstellerin dauernd enteignet. Da sich die Parteien über die Höhe der hiefür zu leistenden Entschädigung nicht einigen konnten, beantrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1961 sind aus dem Eigentum des Karl M. EZ. 20 KG. L. und EZ. 135 KG. O. insgesamt 7358 m2 zugunsten der Republik Österreich für den Ausbau der O.-Bundesstraße Nr. 78 enteignet worden. Auf Grund des zwischen den Parteien im Enteignungsverfahren getroffenen Übereinkommens vom 29. September 1961 ist dem Enteigneten eine Entschädigung von 41.850.50 S zuerkannt worden (abzüglich 2300 S für an Karl M. vom Fiskus ab... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag des N. N., ihm für seine Liegenschaft EZ. X. einen Notweg über die Baufläche 85 der EZ. Y. einzuräumen und nach Rechtskraft des diesem Antrag stattgebenden Beschlusses das Notwegerecht grundbücherlich einzutragen, "derzeit" ab, weil zugunsten der Mutter einer Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. Y. auf dieser ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt sei und dieses die Einräumung eines Notweges hindere, solange die Verbotsberechtigte die Einwil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates V. vom 20. Jänner 1959 wurde ein in V. gelegenes, der Antragstellerin gehöriges Haus gemäß §§ 35, 37 des Kärntner Straßengesetzes, LGBl. Nr. 24/1955, zugunsten der Antragsgegnerin, der Stadtgemeinde V., als Verwalterin öffentlichen Straßengutes zur Herstellung einer öffentlichen Gemeindestraße dauernd enteignet und die Antragstellerin verpflichtet, die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes der Antragsgegnerin bei dieser Liegenschaft zu erteil... mehr lesen...
Norm: EisbEG §30 Abs5
Rechtssatz: Der im Judikat 203 ausgesprochene
Rechtssatz: über die grundsätzliche Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes gilt auch in Enteignungsfällen, in denen nach dem EisbEG zu verfahren ist (gegenteilig SZ 10/322). Entscheidungstexte 2 Ob 237/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 2 Ob 237/57 Veröff: SZ 30/47 ... mehr lesen...
Das Erstgericht setzte auf Antrag der Landwirtseheleute Ludwig und Berta Sch. die ihnen von der Oberösterreichischen Kraftwerke Aktiengesellschaft in Linz für die im Wege des Enteignungsverfahren eingeräumte Dienstbarkeit der Führung, des Bestandes, des Betriebes und der Erhaltung der 25 kV-Freileitung A.-M. ob den den Eheleuten Sch. gehörigen Grundstücken Nr. 76, 109, 111, 114 und 118/1, sämtliche der EZ. 46 der Katastralgemeinde M., zu leistende Entschädigung mit dem Gesamtbetrag vo... mehr lesen...
