Der im Jahr 1960 geborene Beschwerdeführer stellte am 14. Jänner 1991 einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), weil er während der Ableistung seines Präsenzdienstes infolge eines Sturzes im Kasernengelände schwere Kopfverletzungen davongetragen habe. Mit Bescheid vom 25. Juni 1991 erkannte das Landesinvalidenamt für Oberösterreich die geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Hinterhauptfraktur mit Folgeschäden" gemäß den §§ 1 und... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein67 Versorgungsrecht
Norm: ADV §10;HVG §2 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Gesundheitsschädigung (auch) auf der ärztlichen Versorgung im Heeresspital zuzurechnende Unzulänglichkeiten zurückzuführen, liegt der im § 2 Abs 1 HVG geforderte ursächliche Zusammenhang mit dem vom HVG geschützten Bereich vor, weil grundsätzlich die ärztliche Versorgung in einem Heeresspital ebenfalls den der militä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV;AVG §62 Abs4 idF 1982/199;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde bei ihrer Berichtigung nicht auf den durch die Novelle, BGBl 1982/199, ergänzend in § 62 Abs 4 AVG aufgenommenen Tatbestand einer offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb bei der automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Unrichtigkeit berufen, ist auf... mehr lesen...
Auf Grund des am 28. August 1981 bei der belangten Behörde eingelangten ersten Antrages des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 1981 ab 1. September 1981 eine Wohnbeihilfe von monatlich S 442,für die Dauer von zwölf Monaten bewilligt. In diesem Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Antrag um Weitergewährung der Wohnbeihilfe vor Auslaufen dieses Bescheides einzubringen sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer nach der Aktenlage nicht angefochte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein98/01 Wohnbauförderung
Norm: ADVAVG §18 Abs4 idF 1982/199AVG §56BAO §86 Abs3 idF 1972/163 implizitBAO §96 idF 1972/163 implizitWFG 1968 §15 implizit
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides kann nicht an den Möglichkeiten eines vorhandenen EDV-Programmes gemessen werden; dieses i... mehr lesen...
