Norm: BPGG §4aWPGG §4a
Rechtssatz: Bei einer Sehschärfe von rechts 0,1 und links 0,3 liegt keine hochgradige Sehschwäche des Pflegegeldwerbers vor. Entscheidungstexte 10 ObS 303/01h Entscheidungstext OGH 10.10.2001 10 ObS 303/01h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115829 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: BPGG idF BGBl I 1998/111 §4aoöPGG §4a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im Zuge der BPGG-Novelle BGBl I 1998/111 die Mindesteinstufung der Rollstuhlfahrer neu geregelt (früher: § 8 EinstV). Damit soll anhand der medizinisch eindeutigen Diagnose und den damit verbundenen Funktionsausfällen der weitgehend gleichartige Pflegebedarf in Form einer Mindesteinstufung berücksichtigt werden. Die Mindesteinstufung soll nicht nur auf das Hilfsmittel R... mehr lesen...
Norm: BPGG §4aBPGG §4a idF BGBl I 1998/111
Rechtssatz: Die in § 4a BPGG enthaltenen diagnosebezogenen Mindesteinstufungen schließen somit - sowie nach der bisherigen Rechtslage - nicht aus, dass aufgrund der funktionsbezogenen Beurteilung ein höheres Pflegegeld zu leisten ist, wenn aufgrund weiterer Behinderungen die Voraussetzungen für eine höhere Einstufung gegeben sind. In den Gesetzesmaterialien (vgl RV 1186 BlgNR 20. GP 13) ist ausdrücklic... mehr lesen...
Norm: BPGG §4aBPGG §4a idF BGBl I 1998/111 oöPGG §4a
Rechtssatz: Nach der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers der BPGG-Novelle 1998 soll nunmehr die Mindesteinstufung für Rollstuhlfahrer mit dem Vorliegen bestimmter Diagnosen und den damit verbundenen Funktionsausfällen verknüpft werden, um sicherzustellen, dass bei der Mindesteinstufung jener Personenkreis an behinderten Menschen erfasst wird, der zur selbstbestimmten Lebensführung... mehr lesen...
Norm: BPGG nF §4a
Rechtssatz: § 4a BPGG nF enthält in inhaltlich geänderter Form die früher in der Einstufungsverordnung enthaltenen Regelungen betreffend die (diagnosebezogenen) Mindesteinstufungen. Entscheidungstexte 10 ObS 372/97x Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 372/97x Veröff: SZ 72/21 10 ObS 61/00v Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2BPGG idF BGBl I 1998/111 §4a HEinstV §8oöPGG §4aRL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §22 Abs2RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §22 Abs3
Rechtssatz: Dem § 8 EinstV sind vor allem jene Personen zu unterstellen, die mit Hilfe des Rollstuhles ihren Bewegungsradius erweitern können und d... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3BPGG §4aBPGG §4a idF BGBl I 1998/111 KrntPGG §4aEinstV §7EinstV §8oöPGG §4a
Rechtssatz: Während das BPGG und die EinstV grundsätzlich vom Konzept der funktionsbezogenen Beurteilung des Pflegebedarfes ausgehen, dh von der individuell erforderlichen Betreuung und Hilfe, so werden für bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf - insoweit also diagnosebezogen - Mindesteinstufungen im Verordnungsweg vorg... mehr lesen...
