Der Beschwerdeführer steht als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz); als Personalvertreter der (in diesem Bereich) zweitstärksten Fraktion gehört er u.a. auch dem Dienststellenausschuß dieser Dienststelle (im folgenden DA) an. 1. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine umfangreiche Aufsichtsbeschwerde zur Prüfung... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §39 Abs1;LPVG Wr 1985 §40;LPVG Wr 1985 §44 Abs2;LPVG Wr 1985 §44 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Verwaltung eines Personalvertretungsfonds, bei der es nicht um das Verhältnis Dienstgeber-Bedienstete geht, kommen anderen Personalvertretungsorganen keine Mitwirkungsrechte (im weiteren Sinn) hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit des Hauptausschusses zu (im Beschwerde... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs1;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit eines Personalvertreters durch Untätigkeit eines Personalvertretungs-Organes besteht kein Unterschied, ob die Untätigkeit in einer Angelegenheit, für die ein gesetzlich näher geregeltes Mitwirkungsrecht (vgl zB § 39 Abs 2, 5... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs1;LPVG Wr 1985 §39 Abs3;LPVG Wr 1985 §39 Abs4;
Rechtssatz: Dem Wort INSBESONDERE in § 39 Abs 1 Satz 1 Wr LPVG 1985 kommt nicht ausschließlich die Funktion eines Verweises auf sonstige, außerhalb des § 39 Wr LPVG 1985 ausdrücklich geregelte Mitwirkungsrechte zu, wie dies zB in § 40 Abs 1 Wr LPVG 1985 der Fall ist. Es schließt nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 17. Dezember 1990 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, wobei er als Beschwerdegegner bezeichnete "Personalvertretung Fachausschuß beim SSR für Wien Hütteldorfer Str 7 - 17 1150 Wien Dienststellenausschuß Kalvarienberggasse 28 1170 Wien". Er erklärte Beschwerde zu erheben: "a) gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Fachausschuß beim SSR für Wien vom 13. November 1990, FA Zl 64, erhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;PVG 1967 §39 Abs1;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120015.X01 Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
