Der Dienststellenausschuß im Rechnungshof (zweitbeschwerdeführende Partei) faßte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1991 den Beschluß, die Dienstfreistellung seines Vorsitzenden, des Drittbeschwerdeführers, gemäß § 25 Abs. 4 PVG ab 1. Jänner 1992 zu beantragen. Auf Grund dieses Beschlusses ersuchte der Zweitbeschwerdeführer mit seinem Antrag vom 10. Dezember 1991, der an das Präsidium des Rechnungshofes gerichtet war, um Dienstfreistellung des Drittbeschwerdeführers ab 1. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §13 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs4;PVG 1967 §3 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 25 Abs 4 zweiter Satz PVG kommt Beschwerdelegitimation vor dem VwGH wegen Verletzung des subjektiv-öff Rechts auf Dienstfreistellung dem Dienststellenausschuß als Antragsteller gem § 13 Abs 2 PVG und jenem Bediensteten zu, der auf Gru... mehr lesen...
